CDU-Menschenrechtspolitiker fordern Verbesserung

Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit der CDU fordert größere Anstrengungen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage. “In den letzten zehn Jahren hat es zwar manche Fortschritte gegeben”, betonte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, “allerdings müsse die Regierung weiterhin große Anstrengungen unternehmen.” Beim Schutz der Menschenrechte sei das Land noch meilenweit von europäischen Standards entfernt. Dies gelte laut Vaatz insbesondere bei der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten.

Er bezieht sich darauf, dass die christliche Minderheit nicht in besonderer Weise geschützt und gefördert würde. Und die religiöse Zugehörigkeit in Personaldokumenten festgehalten, dies biete somit Anlass für Diskriminierung im Alltag.

So wird in Hessen der Islamunterricht eingeführt, während andernorts über die Aufhebung des Religionsunterricht diskutiert wird. Moscheen werden gebaut, Kirchen geschlossen. Die Liste der Ungleichbehandlungen ist lang.
Was in der Pressemitteilung der CDU allerdings fehlt ist der Hinweis darauf, dass auch die politischen Gegner aus der nationalen Opposition tagtäglich verfolgt und diskriminiert werden. Es werden sogar Daten über sie gesammelt, der Inlandgeheimdienst taucht regelmäßig auf Arbeitsstellen Oppositioneller auf, es geht hin bis zu menschenrechtswidrigen Verhaftungen und Prozessen.

Oh, Entschuldigung. Ich sehe gerade es geht nicht um die BRD, es geht um die Türkei…

Quelle: http://www.cdu.de

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