Eine Zumutung

Seit Jahren besteht die Regelung der Demokraten, dass keine Besucher von außerhalb am 13. Februar den Sächsischen Landtag betreten dürfen. Somit soll verhindert werden, dass die NPD Gäste einlädt und hinterher genehmigte Veranstaltungen wie den Trauermarsch besucht.
Dieses Jahr betrifft es auch unsere Bundestags- Vizepumuckelin Petra Pau von der SED.
Unter fadenscheinigen Gründen wollte sie die Fraktion der Linkspartei besuchen, die für diesen Tag zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufruft, an der die Pau anscheinend auch „spontan“ teilnehmen möchte. Grund ihres Besuches ist offiziell mit ihren Genossen über den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtages zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sprechen zu wollen, der jedoch gar nicht stattfinden wird, da ansonsten die NPD daran teilnehmen müsste.

„Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass ein Landtagspräsident einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages de facto Hausverbot erteilt… Für mich ist das Amtsmissbrauch für politische Zwecke“,

kritisiert SED/Linken-Fraktionschef André Hahn dieses Vorgehen.
Er hat anscheinend vergessen, dass das, was Demokraten beschließen, auch für Demokraten gilt.

 

Quelle: http://www.lvz-online.de/

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