Kurzmeldung: Neues Demonstrationsrecht in Kraft

Immer wieder behindern Gerichte die Entscheidungen von Politik und Polizei, Demonstrationen zu verbieten.
So wurde jetzt laut Nachrichtenspiegel das Grundgesetz geändert:

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

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2 Kommentare on “Kurzmeldung: Neues Demonstrationsrecht in Kraft”

  1. Brockenteufel sagt:

    Lieber Maulwurfen,

    Satire hin der her, aber die Argumentspropaganda der Blockupy-Bewegung auch nur ansatzweise übernehmen zu wollen, ist eigentlich Deiner Seite unwürdig! Das sind genau die Chaoten, die Dich und Deine Tochter angegriffen haben!

    „Sollten die Deutschen sich versammeln…“ das ist ja genau die „Satire „die diese linken „Spinner“ gegen uns Rechte anwenden wollen!

    Ich glaube, Du hast Dir den Artikel bei „Nachrichtenspiegel “ nur oberflächig durchgelesen, die Videos nicht angesehen, denn dann hättest Du bemerkt, aus welcher Ecke dieses Intro kommt!

  2. maulwurfen sagt:

    Moin,
    ich gebe Dir allgemein Recht, daher lass ich die Quelle ja auch eher im Text untergehen, anstatt sie extra zu erwähnen ;)
    Und bewusst habe ich auch nur diesen Auszug erwähnt. Dieser trifft eher auf uns zu als auf jene, die darüber herumheulen. Denn es kommt gerade von denen, die unsere Demos verhindern und verbieten lassen wollen. Diese Sache ist Ironie innerhalb der Ironie ;)

    Dein Maulwurfen


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