Kurzmeldung: Außen Minister, innen…

Russland will gewisse Propaganda unter Strafe stellen. So soll es unter anderem verboten werden, bestimmte Meinungen auch nur zu verbreiten. Wird das neue Gesetz in Russland umgesetzt, „stünden nicht nur Paraden … unter Strafe, schon das Schwenken oder Aufhängen einer Fahne, … wäre dann strafbar…“. Dieser Vorgang ruft in der „westlichen Demokratie“ Empörung hervor. Laut Westerwelle sei dies ein Verstoß gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen. Es könnten sogar die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gefährden. Es gehe um die Meinung von Minderheiten. Undenkbar wäre so etwas in der BRD.
Wenn sich der bekennede Schwule Westerwelle über solche Dinge aufregt, kann es sich nur um Belange Schwuler, nicht um die der Deutschen handeln.
Zum Schutz der Familie soll in Russland Werbung für das schwue Leben verboten werden. Missachtungen würden (höchstens lächerliche Geld-)Strafen nach sich ziehen. Durch die Homophobie würden täglich Menschen in Russland angegriffen.
Welche Strafen bekommen Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Meinung? Wieviele national denkende werden aufgrund ihrer Meinung täglich in der BRD angegriffen, verlieren ihre Arbeitsplätze oder werden aus Vereinen geworfen?
Solange in Deutschland Menschen wegen ihrer Meinung körperlich angegriffen werden, solange in Deutschland das Schwenken und Aufhängen gewisser Fahnen verboten ist, solange in Deutschland seine Meinung nicht frei geäußert werden darf, so lange sollte sich ein schwuler Minister nicht anmaßen, andere Demokratien zu kritisieren.
Aber für Westerwelle sind die Belange der Schwulen in Russland anscheinend wichtiger, als die Belange der Deutschen. Typischer „Volksvertreter“.

Quelle: http://www.spiegel.de

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