Demokratie in der BRD

In Österreich haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Berufsheerbefürworter  beschimpfen jetzt nach der Entscheidung die Mehrheit, die anderer Meinung ist. Das ist Demokratie.
Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern, fragt hierzu über Twitter: „Schade. Österreicher stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Klares Ergebnis: 60% dafür. Wie es wohl in Deutschland ausgegangen wäre?“
Ungewöhnlich, dass dieser Politiker so schlecht informiert ist. Er müsste doch wissen, dass niemals die Deutschen gefragt werden, was sie wirklich wollen. Alle paar Jahre haben die BRD-Bürger mal etwas wie gefühlte Demokratie. So wie am Sonntag in Niedersachsen. Sie durfen wieder das kleinere Übel wählen, wenn sie denn wollten.

57,1 Prozent der Wahlberechtigten haben die Gelegenheit genutzt. Hiervon entfielen 95,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die Blockparteien. Ein Ergebnis, das selbst die SED zufrieden gestellt hätte, wäre nicht ihre Nachfolgerpartei mit 3,1 Prozent im politischen Niemandsland versunken. Untergegangen sind auch die Piraten, die unter den „Sonstigen“ verschwanden, ein Grund wohl auch ihr fortschreitender Kurs nach Backbord gepaart mit mangelnden Navigationskenntnissen.
So stritten sich CDU und FDP auf der einen, SPD mit den Grünen auf der anderen Seite bis zuletzt um die Mehrheit. Gut 1000 Stimmen haben die Wahl entschieden, zugunsten von Rot/Grün.
Die CDU musste Stimmenverluste hinnehmen, war aber so gewollt. Denn mit „Leihstimmen“ – sie hoffen sie irgendwann wieder zu bekommen – sollte die FDP über Wasser gehalten werden. Hätte nur noch gefehlt, dass es am Ende zu einer „Ampelkoalition“ gekommen wäre. Lag bis kurz vor Ende der Auszählung noch im Bereich des Möglichen.
Naja, jetzt stellt die SPD den Ministerpräsidenten. Er wird Niedersachsen regieren. Dabei hat die SPD nur rund 20% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten, Rot/Grün zusammen etwa 30%. Nur jeder fünfte wollte sie, jetzt haben alle sie. Aber die Systemparteien sitzen ja sowieso alle im selben Rettungsboot. Jetzt will die SPD laut Christian Söder bis zur Bundestagswahl alle Bundestagsentscheidungen im Bundesrat blockieren. Ist der CDU auch recht. So muss man im Wahlkampf keine unpopulären Entscheidungen treffen. Das ist „Demokratie“ in der BRD.

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