Christliche Demokratieblockade

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) hat bundesweit Christen zur Teilnahme an den Blockaden gegen die Trauermärsche in Magdeburg und Dresden im kommenden Jahr aufgerufen. Gerade Christen seien angehalten, sich gegen die demokratischen Grundrechte der nationalen Opposition zu stemmen. Gerade die Kirche sollte sich jedoch aus der Politik heraushalten. Genau so wie “unsere Volksvertreter”.
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck.
Während sich “Twitterpapst” Beck dezent zurückhielt posaunte Petra Pau über ihr Twitterkonto  ‏@PetraPauMaHe heraus:”Ich unterstütze den Aufruf: ‘Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo’”.
Aufgrund dieser doppelten Verneinung im Motto könnte man es schon fast wieder positiv sehen.
Dies zeugt von einem wahren Demokrateverständnis. Eine Demonstration der demokratischen Opposition soll nach der hochrangigen BRD-Funktionärin nicht ausgeführt werden dürfen. Kennt man ja alles schon aus der DDR.
Dass dies auch einmal nach hinten losgehen kann, musste gerade ein Handlanger der Demokratoren erfahren.


Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König muss vor Gericht. Er muss sich im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Trauermarsch in Dresden im Februar 2011 verantworten. Die Anklage war im Dezember 2011 erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft König schweren Landfriedensbruch, versuchte Strafverteilung, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Nötigung vor. 18 Seiten umfasst die Anklageschrift. Darin wird Lothar König als Anheizer beschrieben, der eine linksautonome Menschenmasse zu Gewalt gegen Polizisten aufwiegelt und Strafttäter vor Strafverfolgung schützt. König soll mit seinem Lautsprecherwagen ein Polizeiauto abgedrängt und aggressive Musik abgespielt haben: “Macht kaputt, was euch kaputt macht”.
Zunächst war gegen König auch wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde jedoch – wen wundert es – eingestellt. Anhand dieser Liste wäre ein Angehöriger der nationalen Opposition aus der Untersuchungshaft niemals in die Freiheit entlassen worden. Direkt von dort aus wäre er nach einer langen Zeit des Schmorens vor Gericht gekommen, um die Kerkermauern für Jahre nur noch von innen zu sehen.
Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) drückte gegenüber der “taz” seine “ganze Solidarität” für König aus. Schröter hat die Sorge, dass im Fall Lothar König ein Exempel statuiert werden soll. Er befürchtet, dass mit einem politischen Prozess Menschen abgeschreckt werden sollen, die sich gegen rechts engagieren.
Abgesehen, dass dieser Wortlaut fast identisch auf Konigs Spendenseite im Netz zu finden ist, weiß Schröter als eingefleischter Systempolitiker, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Bewusst will er die Gutmenschen somit auf die Straße gegen die nationale Opposition bringen, denn eine solche “Ungerechtigkeit”, die fast schon zu Tränen rührt, darf ja nicht sein.
Dabei ist König nur eine Art Bauernopfer, eine Marionette des Systems. Wenn er als Repräsentant der Kirche mit seinen Jugendlichen auf Demos fährt, trägt er schon mal eine Mütze mit Totenkopfsymbol. Bei seiner Arbeit eckt er immer wieder an, weil er sich nur wenig um gesellschaftliche Konventionen kümmert. Genau solche Leute werden gebraucht, um  Demonstrationen zu blockieren. Genau solche Leute werden anschließend als Systemhelden Dargestellt. Und genau solche Leute sind die Selbstdarsteller des Systems.
“Die Anklage dient dazu, in Sachsen ein Exempel zu statuieren, um engagierte und unbequeme Bürger der Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
Dadurch wird eine Demonstrationskultur kriminalisiert, die vor über 20 Jahren zur Wende führte: die friedliche Blockade!”, lautet es auf Königs Netzseite.
Dies ist eine Verhöhnung der Maueropfer. Dies ist eine Verhöhnung der Menschen, die friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Denn blockiert und unterwandert wurden diese Demonstationen in der DDR durch Systemprovakateure und die Stasi. Genau so werden heute die Demonstrationen der nationalen Opposition blockiert, selbt von “Volksvertretern” im Bundestag.
König muss sich jedoch um seinen Prozess keine Sorgen machen. Auf seiner Seite läuft der Spendenaufruf schon längst. Zahlungen gehen auf ein Konto der “evangelischen Kreditgenossenschaft” ein. Somit schließt sich der Kreis.
“Zeigt Gesicht!” lautet der letzte Satz auf Königs Spendenseite. Wir, die nationale Opposition haben bisher immer Gesicht gezeigt. Die Gutmenschen bekommt man auch nicht durch vom System angeordnete Prozesse dazu.
Angelockt werden hierdurch nur die vermummten roten Randalierer – die zeigen ihr Gesicht nur durch brennende Blockaden.
Wie dem auch sei. Königs Prozess ist erst im März. Bis dahin kann er die Blockaden in Magdeburg und Dresden vorantreiben. Danach kräht kein Hahn und kein Schröter mehr nach seinem Prozess, das Urteil wird ein glatter Freispruch sein.

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